Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Leistungen via Internet

Anbieter:
Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V", Vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herr Gerhard Bockholt, Dorfstraße 8, 24963 Tarp, Deutschland

1. Lieferadresse, Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" mit dem Kunden, die über diesen Onlineshop (http://www.gruenes-binnenland.de/de/shop) geschlossen werden.

1.2. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Onlineshops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V", den Inhalt des Warenkorbes bzw. die in der Liste ausgewählten Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch Erklärung der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V"nach Absenden der Bestellung zustande.

3. Informationspflichten
3.1. Zur Bestellung der Produkte muss der Kunde sine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten eingeben. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des vom Kunden zu Bestellungen ermächtigten Vertreters, ändern, ist er verpflichtet, der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.2. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V", soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.

3.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

3.4. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziffer 3.2. wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

4. Widerrufsrecht
4.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Entgegennahme der Leistung zu widerrufen, indem er der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" gegenüber schriftlich oder per E-Mail eine entsprechende Erklärung abgibt und/oder die Gegenstände im Originalzustand an die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2. Im Falle des Widerrufs erstattet die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" den Kaufpreis vollständig, sobald der Kunde die Gegenstände originalverpackt, mit seinem Namen und Anschrift gekennzeichnet, zurückgesandt hat. Die Rücksendung erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" vor, die Wertminderung der Ware ersetzt zu verlangen, die über eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme hinausgeht, sowie den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.

4.3. Das Widerrufsrecht entfällt in folgenden Fällen: bei Verträgen über speziell nach den Vorgaben des Kunden angefertigten Waren oder solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet bzw. schnell verderblich sind.

4.4. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart.

5. Lieferung, Preisstellung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
5.1. Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" von seinen Unterlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde oder der Vorrat der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" an den betreffenden Produkten erschöpft ist, ist die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

5.2. Die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" liefert die bestellten Produkte an die in der Bestellung genannte deutsche Adresse.

5.3. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Produkte zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über.

5.4. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Produkten mit der Erfüllung der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.

6. Zahlung & Versand
6.1. Die Bezahlung erfolgt durch eine Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe des Verwendungszweckes (Rechnungsnummer bzw. Kundenname) auf folgendes Konto der Gebietsgemeinschaft Grünes Binnenland e.V. zu überweisen:
Kontoinhaber: Gebietsgemeinschaft Grünes Binnenland
Kontonummer.: 180 62 100
Bankleitzahl: 217 500 00
Bank: Nord-Ostsee-Sparkasse
IBAN: DE65 2175 0000 0018 0621 00
BIC: NOLADE21NOS

7. Gewährleistung, Beseitigung von Softwarefehlern
7.1. Bei Mängeln eines Produktes, die innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z.B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr.

7.2. Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Haftung der Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" bleibt hiervon unberührt.

8. Datenschutz, Gerichtsstand
8.1. Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" die Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllen. Die Gebietsgemeinschaft "Grünes Binnenland e.V" wird insbesondere die Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen.

8.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Tarp.

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